Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Kosten; Wahl; Rechtsanwalt; Freistellungsanspruch; Wahlvorstand; Erforderlichkeit; Fahrtkosten; Abwesenheitsgeld; Fotokopie; Erstattung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 27 BRAGO; § 28 BRAGO
  Kosten; Wahl; Rechtsanwalt; Freistellungsanspruch; Wahlvorstand; Erforderlichkeit; Fahrtkosten; Abwesenheitsgeld; Fotokopie; Erstattung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Wahlvorstands auf Freistellung von in verschiedenen Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Umfang der Kostentragungspflicht nach § 20 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Berechtigung des Wahlvorstands zur Auswahl eines Rechtsanwalts ...

• Judicialis

  BetrVG § 20 Abs. 3 S. 1; ; BRAGO § 27; ; BRAGO § 28

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 20 Abs. 3 Satz 1; WO § 2 Abs. 2 Satz 1
  Kostenfreistellung für Tätigkeit auswärtiger Anwälte in Beschlussverfahren des Wahlvorstandes zur gerichtlichen Klärung schwieriger Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Oldenburg, 17.03.2004 - 2 BV 12/03

  Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Mitarbeiterversammlung außerhalb der …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.09.2005 - 13 TaBV 69/05

  Schließlich leitete der Wahlvorstand unter dem Aktenzeichen 2 BV 12/03 vor dem Arbeitsgericht Bochum ein Verfahren ein, gerichtet darauf, die drei Wahlvorstandsmitglieder nicht zu benachteiligen.

  Für das Verfahren 2 BV 12/03 erstellten sie unter dem 21.01.2004 eine Rechnung in Höhe von 651, 46 EUR.

  Entsprechende Erwägungen gelten für die im April 2003 erfolgte Mandatierung im Verfahren 2 BV 12/03 (ArbG Bochum).

  Kostenrechnung vom 21.01.2004 zu 2 BV 12/03: neben dem bereits erstatteten Betrag in Höhe von 591, 60 EUR zusätzlich Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld, insgesamt 51, 60 EUR zzgl.

• OLG Hamm, 05.03.2001 - 23 W 608/00

  Abgeltung von Gesprächen mit Dritten und Aufnahme von eidesstattlichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.09.2005 - 13 TaBV 69/05

  Soweit die Wahlvorstandsseite in dem Zusammenhang auf Kopien der eidesstattlichen Versicherungen verweist, sind die dadurch entstandenen Kosten von der Prozessgebühr des für das vorliegende Verfahren noch einschlägigen § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgedeckt, können also nicht zusätzlich als Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Ansatz gebracht werden (vgl. LAG Köln, Beschluss v. 29.12.1998 - 10 (4) Ta 195/98; OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2001 - 23 W 608/00).
• LAG Köln, 29.12.1998 - 10 (4) Ta 195/98

  Aufwendungen für einen Prozessbevollmächtigten als erstattungsfähige …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.09.2005 - 13 TaBV 69/05

  Soweit die Wahlvorstandsseite in dem Zusammenhang auf Kopien der eidesstattlichen Versicherungen verweist, sind die dadurch entstandenen Kosten von der Prozessgebühr des für das vorliegende Verfahren noch einschlägigen § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgedeckt, können also nicht zusätzlich als Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Ansatz gebracht werden (vgl. LAG Köln, Beschluss v. 29.12.1998 - 10 (4) Ta 195/98; OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2001 - 23 W 608/00).